§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich 1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen. 2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbe- ziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedin- gungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Vertragsschluss 1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die in Prospekten, Katalogen, Preislisten u. ä. enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. 2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Aufträge können 3 Tage nach Auftragseingang nicht mehr rückgängig gemacht werden. Bereits angenommene Aufträge können in keinem Fall rückgängig ge- macht werden. 3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zu- gang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- lieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongru- enten Deckungs geschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorlie- genden AGB per E-Mail zugesandt. § 3 Eigentumsvorbehalt 1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäfts- beziehung vor. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Pflege oder Erhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. 3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn- sitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter- zuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbe- trages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ord- nungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Von allen Schadenersatzansprüchen Dritter, gleich ob vertraglicher oder gesetzlicher Natur, die im Zuge der Verarbeitung der Ware entstehen, hat uns der Unternehmer freizustellen. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist. § 4 Rückgabe bei Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträge 1. Der Verbraucher hat bei Abschluss von Verträgen im Sinne von § 312 BGB das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss zurückzugeben. Hiervon ausgenommen sind Sonderanfertigungen. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt wer- den kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 2. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Die Rückholung hat dann über uns zu erfolgen. 3. Der Verbraucher hat Wertersatz für einen durch die bestimmungsgemäße Inge- brauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. § 5 Vergütung 1. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmit- tel keine zusätzlichen Kosten. 2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Barzahlung lei- sten. 3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsver- zug. 4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechts- kräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. 5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenan- spruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 6. Bei Lieferung durch Nachnahme gewähren wir dem Kunden 3 % Skonto, bei Zahlung innerhalb 8 Tagen 2 % Skonto oder bis 30 Tage rein netto. Bei längeren Zahlungsfristen sind wir berechtigt, die banküblichen Zinsen zu berechnen. Beträ- ge unter 75,00 € verstehen sich rein netto. 7. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs ab- züglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. 8. Für Verträge mit Unternehmern gelten folgende Bestimmungen: a) Unsere Preise richten sich, falls nicht anders vereinbart, nach der jeweils gül- tigen Preisliste und verstehen sich ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer. b) Bei Lieferungen bis 100,00 € Warenwert müssen wir Porto und Verpackung berechnen. c) Bei Sonderanfertigungen ist jeweils im Angebot vermerkt, ob der angegebene Preis die Portokosten beinhaltet oder nicht. d) Reparaturen werden grundsätzlich ab Werk unfrei geliefert. e) Mehrkosten für Eilporto und Expressgebühren werden von uns in Rechnung gestellt. 9. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die Bestimmungen der Preisangabenverord- nung und der Informationspflichtenverordnung. Beim Versendungskauf versteht sich der dem Verbraucher mitgeteilte Kaufpreis zuzüglich einer Versandkosten- pauschale in Höhe von 10,00 € je 30 kg Transportgewicht. § 6 Gefahrübergang, Versand 1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. 1 2 3403